Allgemeine Geschäftsbedingungen der Simple Sim GmbH & Co. KG für den Geschäftszweig „the simple SiM“

1. Vertragspartner
  1.1 Vertragspartner sind die Simple Sim GmbH & Co. KG (nachfolgend „Simple Sim“ genannt), Buscher Holzweg 110 47802 Krefeld (Amtsgericht Krefeld HRB 12392) und der Kunde.
  1.2 Als Kunden werden nur volljährige Verbraucher oder Firmen akzeptiert.
     
2. Vertragsgegenstand, Laufzeit und Kündigung
  2.1 Simple Sim erbringt Mobilfunkdienstleistungen durch Einsatz von SIM-Karten, SIM-Chips oder vergleichbare Hardware und Software Lösungen (nachfolgend „Mobilfunkdienstleistung“ genannt). Diese dient der Bilddatenübermittlung mit Hilfe geeigneter GSM-Kamerasysteme (z.B. Wildkameras) auf firmeneigene Server und kann den Einsatz bestimmter Endgeräte voraussetzen.
  2.2 Für die Nutzung der firmeneigenen Serversysteme von www.wildkamera-online.de und www.mytrailcam.eu wird eine jährliche Server-Nutzungsgebühr von 14,95€ (incl. MwSt.). Diese ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten.
     
3. Zustandekommen des Vertrages
  3.1 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-mail, spätestens mit Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der SIM-Karte) zustande.
     
4. Leistungen von Simple Sim
  4.1 Simple Sim überlässt dem Kunden hierfür ausschließlich zur Datenübermittlung geeignete SIM-Karten. Die SIM-Karte wird dem Kunden ausschließlich zum Zwecke der Datenübertragung auf firmeneigene Serversysteme von www.wildkamera-online.de und www.mytrailcam.eu zur Verfügung gestellt. Jegliche andere Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte ist unzulässig.
  4.2 Mit Aktivierung der Karte wird eine Freischaltungsgebühr von 29,95€ (incl. MwSt.) erhoben. In diesem Betrag sind die Servernutzung für die ersten 12 Monate sowie 300 Gratisbilder bereits enthalten.
  4.3 Die auf der Karte befindliche Software und die Karte selbst verbleiben im Eigentum von Simple Sim.
  4.4 Simple Sim ist zum Austausch der SIM–Karte gegen eine Ersatzkarte berechtigt.
     
5. Nutzung der Simple Sim SiM-Karte (nachfolgend „the simple SiM“ genannt)
  5.1 the simple SiM ermöglicht die Herstellung von Mobilfunk-Datenverbindungen, solange auf dem Guthabenkonto ein Guthaben besteht und die Servernutzungsgebühr entrichtet wurde.
     
6. Guthabenkonto
  6.1 Das Guthabenkonto des Kunden wird nicht in €, sondern in Bilderguthaben geführt. Es werden je Bild 0,029€ (2,9ct) veranschlagt. Bei der Umrechnung von € in Bildern wird stets zu Gunsten des Kunden aufgerundet.
  6.2 Pro Bild wird ein Datenpaket von maximal 60kb zu Grunde gelegt. Sollten die Datenpakete hiervon stark abweichen, können nach Informierung des Kunden jeweils 2 oder mehr Bilder pro Datenpaket berechnet werden.
  6.3 Die Guthabenaufladung erfolgt automatisch über Bankeinzug sobald ein Bildguthaben von 170 Bildern unterschritten wurde. Bei Kundenaccounts mit 5 oder mehr SiM-Karten wird mit Unterschreitung von 250 Bildern die Wiederaufladung per SEPA-Lastschrift aktiviert.
     
7. Zahlungsbedingungen
  7.1 Alle zu leistenden Zahlungen erfolgen per Lastschriftverfahren auf Grund des vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandats.
     
8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
  8.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
   

a) Der Kunde hat bei Teilnahme am Lastschriftverfahren für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Kontos zu sorgen.

b) Der Kunde hat Simple Sim unverzüglich schriftlich eine Änderung seines Namens / Firmierung, seiner Anschrift sowie der Bankverbindung mitzuteilen bzw. durch einen hierzu bevollmächtigten Dritten mitteilen zu lassen.

     
9. Nutzung durch Dritte
  9.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten ohne vorherige Erlaubnis von Simple Sim zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.
  9.2 Nach Verlust der SiM-Karte hat der Kunde nur die Bildpakete zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei Simple Sim angefallen sind.
     
10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise.
  10.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
  10.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen Simple Sim zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
  10.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen Simple Sim zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird.
     
11. Vertragslaufzeit/Kündigung
  11.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Freischaltung der SIM-Karte und läuft auf unbestimmte Zeit.
  11.2 Das Vertragsverhältnis kann durch den Kunden ohne Einhaltung einer Frist und durch Simple Sim mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie durch den Kunden oder durch Simple Sim schriftlich erklärt wird.
  11.3 Nach der Kündigung bleibt dem Kunden eine Zeitspanne von 3 Monaten (ab Eingangsdatum der schriftlichen Kündigung) um ein eventuelles Restguthaben aufzubrauchen. Eine anteilige Server-Nutzungsgebühr wird nicht erstattet
  11.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
  11.5

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenen Streitigkeiten nach unserer Wahl, der unseres Hauptsitzes oder einer unserer deutschen Niederlassungen. Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Erfüllungsort ist D-47802 Krefeld

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

     
12. Sonstiges
  12.1 Simple Sim speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und –Abwicklung des Kunden nötigen Daten (z.B. Adressen und Bankverbindung).
  12.2

Simple Sim weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider bzw. Administratoren das auf dem Webserver gespeicherte Bildmaterial des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen.

Simple Sim trägt durch umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen für die Sicherheit der dem Kunden bereitgestellten Systeme Sorge. Für die Sicherung der von ihm übermittelten und auf den Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

  12.3 Der Vertrag bleibt auch bei der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Punkte in allen weiteren Punkten und übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an diesem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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Simple Sim GmbH & Co. KG
Buscher Holzweg 110

47802 Krefeld

 

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